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1November2022

Geflüchtete verschiedener Klassen

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 kommen immer mehr ukrainische Geflüchtete nach Deutschland. Sie fliehen vor dem russischen Angriffskrieg und seinen Folgen. Werden sie in den nächsten Monaten unter russischer Herrschaft leben müssen? Werden sie von der Strom-, Wasser-, Gas- oder Lebensmittelversorgung abgeschnitten? Wie geht es ihren Freunden, Bekannten und Verwandten, die dort geblieben sind? Die Menschenverbrechen, die in den von der Ukraine zurückeroberten Gebieten dokumentiert werden, sind schrecklich. Meiner Meinung nach ist es wunderbar, dass sich die EU im März darauf geeinigt hat, die Massenzustromrichlinie zu aktivieren. Zuallerst ermöglicht sie eine legale Einreise. Sie ermöglicht die Loslösung von der Dublin-III-Verordnung und damit Ukrainer*innen, selber zu entscheiden, wo sie einen Asylantrag stellen wollen. Sie ermöglicht eine bessere Integration und nicht zuletzt einen besseren Umgang mit den Menschen.

Trotzdem fällt es mir schwer zu glauben, dass die Massenzustromrichtlinie nicht auch schon für dem Syrienkrieg 2015 oder bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2020 angemessen gewesen wäre. Was unterscheidet die Not dieser Menschen von der Not der Menschen aus der Ukraine?
Auch im Syrienkrieg spielte und spielt Russland eine große Rolle. Auch dort wurde auf Wohnhäuser von Zivilisten, Schulken, Kindergärten und Krankenhäuer beschossen. Männer im wehrfähigen Alter wurden gezwungen gegen ihre eigene Bevölkerung zu kämpfen. Trotzdem wurde erst im November 2020 in einem EU-GH die Wehrdienstverweigerung in Syrien überhaupt als ein Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft anerkannt.
In Afgahnistan folgen auf die Kämpfe gegen die Taliban, bei denen auch viele Zvilist*innen starben, Ermordungen von Menschen, die vorher mit der NATO zusammengearbeitet habe, z.B. Übersetzer*innen oder Büroangestellte. Auch das sind zivile Opfer. Frauenrechte werden immer mehr eingeschränkt. Und das bezieht sich nicht nur auf den Kleidungsstil. Vor allem Bildung und die Teilhabe am öffentlichen Leben wird eingeschränkt. Durch die systematische Einschränkung von Bildung für marginalisierte Gruppen, wird weitere Macht gefestigt.

Da bleibt mir nur eine Frage: Was ist die Legitimierung für eine solche Ungleichbehandlung?

Text von: Birte Geerds

20Juni2022

Pre-Launch am Weltflüchtlingstag 2022

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Wir entschieden uns als “Sachsen muss aufnehmen“-Initiative einen kleinen Pre-Launch unserer Kampagne am sogenannten “Weltflüchtlingstag”, den 20.06. durchzuführen. Dafür hatten wir Banner mit unserem Logo und Sprüchen wie “Sachsen öffne dich” vorbereitet.

Wir als Seebrücke Leipzig entschieden uns kurzfristig den Pre-Launch von “Sachsen muss aufnehmen” mit einer kleinen Kundgebung zu unterstützen und gleichzeitig auf die unfairen und unmenschlichen Bedingungen – in die Flüchtende und Geflüchtete gedrängt werden – aufmerksam zu machen. Die Kundgebung fand am kleinen Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof in Leipzig statt, es wurden mehrere Redebeiträge zum unfairen Asylsystem und weiterem gehalten. Außerdem gab es noch eine tolle Rede von einer jungen, afghanischen Aktivistin und ein Open Mic am Ende der Kundgebung. Wir stellten auch kurz die Initaitive “Sachsen muss aufnehmen” vor und verteilten die vorbereiteten Flyer mit den fertigen Forderungen.

Als wir nach Ende der Kundgebung noch alle zusammen saßen, kam eine Person zu uns und sprach uns auf die Kundgebung an. Er meinte, dass er gerade von der Arbeit kam und dann spontan bei unserer Kundgebung stoppte. Er erzählte uns von Personen, die an der Kundgebung mit schüttelnden Köpfen und augenrollend vorbeiliefen, weshalb es wichtig wäre nicht locker zu lassen und immer weiter für die Rechte flüchtender und geflüchteter Menschen aufmerksam zu machen. Diese Unterhaltung zeigte uns nochmal, dass selbst solche kleinen Aktionen wichtig sind und die Kampagne “Sachsen muss aufnehmen” nötig ist um Druck auf die Politik auszuüben, endlich eine menschliche Asylpolitik einzuführen.

Text von: Charlotte

29Mai2021

Politik für alle

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Die meisten von unserem Bündnis „Sachsen muss aufnehmen“ haben keine Fluchterfahrung. Wir kennen nicht die Unsicherheit, die ein Neustart in einem völlig anderem Land mit sich bringt, ohne die Möglichkeit jemals wieder in den Heimatort zurückzukehren. Die wenigsten von uns mussten unter Lebensgefahr wacklige Boote oder dunkle Laster betreten oder unsere Familie zurücklassen, ohne zu wissen, ob oder wann wir sie jemals wiedersehen werden.

Aber die meisten Menschen, die in Sachsen leben, haben Flucht- und Migrationsgeschichten in ihrer Familie. Einige Großeltern mussten während des 2. Weltkrieges ihre Heimat verlassen, andere sind aus der Sowjetunion nach Generationen wieder nach Deutschland zurückgekehrt und wieder andere sind durch Gastarbeitsverträge in die DDR eingeladen worden. Sicherlich ist es nicht hilfreich oder gar möglich, sich immer in alles hineinzuversetzen. Aber es ist unmöglich Sachsen, wie es sich heute gestaltet, ohne Migration zu denken. Seit wie vielen Generationen lebt deine Familie in der Stadt, wo du aufgewachsen bist?

Unser Bündnis besteht aus Gruppen und Organisationen, die trotz aller Krisen lieber überlegen, wie wir solidarischer miteinander leben können. Wie trotz Inflation, Corona und Krieg in Europa keine Menschen mehr durch das Raster fallen. Wir glauben, dass es schöner ist, wenn wir uns umeinander sorgen, anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen.

Deswegen ist unsere Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm nicht exklusiv zu verstehen. Ein Landesaufnahmeprogramm kann der Startschuss sein für eine sächsische Politik, die über wirtschaftlichen Erfolg einiger Unternehmen hinausgeht, und sich für alle Menschen einsetzt.

Text von: Juliane Prüfert