Offener
Brief
Sehr geehrter Herr Dr. Matthias Rößler,
sehr geehrte Frau Andrea Dombois,
sehr geehrter Herr André Wendt,
sehr geehrte Frau Luise Neuhaus-Wartenberg,
sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtags,
wir fordern, dass Sie Landesaufnahmeprogramme einsetzen und eine umfassende Reform der Aufnahmepraxis in Sachsen veranlassen.
Auch dieses Jahr schichtet sich Krise auf Krise. Und gerade deswegen dürfen wir die Migrationspolitik nicht aus dem Blick verlieren, denn der Klimawandel und Kriege (um Ressourcen) bilden weitere Fluchtursachen. Immer dann, wenn viele Menschen verunsichert sind und um ihre Existenz bangen müssen, ist Zusammenhalt wichtiger denn je.
Jedes Jahr kommen neue Menschen in Sachsen an und versuchen sich hier heimisch zu fühlen – es wird ihnen jedoch verwehrt: Sachsen ist nach Bayern nachweislich das Bundesland mit der restriktivsten Migrationspolitik in Deutschland. Aber Zusammenhalt funktioniert nicht, indem man den lautesten Positionen nachgibt, sondern indem man die Menschen schützt, die nicht gehört und an den Rand gedrängt werden!
Gemeinschaft entsteht dort, wo sich Menschen zugehörig und gehört fühlen.
Wir sind überzeugt: Zusammen sind wir stärker!
Wer sind wir? Wir sind ein breites Bündnis von Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Organisationen, politischen Jugendverbänden und Einzelpersonen. Uns verbindet das Anliegen einer inklusiveren Migrationspolitik in Sachsen.
Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt, dass die Einsetzung von Landes-aufnahmeprogrammen zur Stärkung der Gemeinschaft beiträgt.
Zu einem weltoffenen Sachsen gehört die Realität einer diversen Gesellschaft. Zu dieser Gesellschaft gehören auch Menschen, die vor Gewalt, der Klimakrise und Krieg fliehen. Sicherheit finden sie hier leider viel zu selten.
Um das zu ändern, müssen wir sichere Fluchtwege schaffen.
Es sterben immer noch täglich Menschen auf der Flucht. Eine direkte Aufnahme z.B. aus Lagern, von Schiffen oder aus Kriegs- und Konfliktgebieten verhindert das. Denn so müssen Menschen sich nicht auf die gefährliche Reise nach Libyen, von Libyen übers Mittelmeer oder über die Balkanroute machen. Statt militärischer Sperrzonen inmitten von Europa brauchen die Menschen direkte und schnelle humanitäre Aufnahmemöglichkeiten. Statt dass Menschen schon während der Flucht Ablehnung erfahren, wollen wir sie einladen.
Für die Sicherheit und das Wohlbefinden von Menschen ist dabei eine dezentrale Unterbringung ein wichtiges Element.
Denn so entstehen viel leichter soziale Kontakte und natürliche Anknüpfungspunkte am neuen Wohnort. Geflüchtete Menschen können schneller die deutsche Sprache lernen und sich in die Gemeinschaft einleben. Eine Unterbringung in Massenunterkünften bewirkt genau das Gegenteil: Mit zuweilen mehreren hundert fremden Personen ohne Privatsphäre zusammen zu leben, stellt eine enorme psychische Belastung dar. Oft fehlt es an ausreichender medizinischer Versorgung und unabhängiger Beratung.
Mit Landesaufnahmeprogrammen sind schnellere Verfahren möglich, sodass Menschen früher dezentral untergebracht werden können.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist der Familiennachzug. Vertraute um sich herum zu haben, gehört zu den psychologischen Grundbedürfnissen und ermöglicht Menschen, sich auf Neues einzulassen.
Der im Gesetz verankerte Familiennachzug ist ein sehr kompliziertes Verfahren und je nach Aufenthaltststatus oder Verwandtschaftsgrad (z.B. Geschwister) sogar komplett ausgeschlossen. In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Thüringen wird die Zusammenführung im Familienverbund über Landesaufnahmeprogramme ermöglicht. Mit den dort getroffenen Regelungen kostet dies das Land sogar nur sehr wenig, da es sich fast ausschließlich auf die Übernahme von Krankenkassenbeiträgen beschränkt.
Deswegen fordern wir die Vereinfachung, beziehungsweise die Ermöglichung der Zusammenführung im Familienverbund.
Die Lösung liegt auf der Hand: wir brauchen Landesaufnahmeprogramme. Sie liegen im rechtlichen Rahmen und erweitern ganz allgemein den Handlungsspielraum. Wie das im Detail funktionieren soll? Wir haben Ideen. Im Anhang und auf unserer Website finden Sie unsere zehn Forderungen und weiterführende Erläuterungen.
Lassen Sie uns nicht immer nur auf Krisen reagieren, sondern proaktiv und lösungsorientiert schauen, wie wir alle gut leben können. Denn gemeinsam sind wir stärker, resilienter und es ist einfach schöner!
Mit freundlichen Grüßen,
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Dresdner Regionalgruppe
Bon Courage
GRÜNE JUGEND Sachsen
Jusos Sachsen
keinemehr Leipzig
Klimacamp Leipziger Land
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Linksjugend Erzgebirge
Linksjugend Sachsen
linXXnet
Peperoncini e.V.
Piratenpartei Landesverband Sachsen
Piraten Dresden
Refugee Law Clinic Dresden
Refugee Law Clinic Leipzig
Rigardu e.V.
RosaLinde Leipzig e.V.
Roter Baum e.V. Zwickau
Roter Stern Leipzig’ 99 e.V.
Protest LEJ
Sächsischer Flüchtlingsrat
Salam e. V. Leipzig
SDS-Leipzig
Sea-Eye e.V.
Seebrücke Chemnitz
Seebrücke Dresden
Seebrücke Leipzig
Verein Zeugen der Flucht Dresden e.V.