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Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 kommen immer mehr ukrainische Geflüchtete nach Deutschland. Sie fliehen vor dem russischen Angriffskrieg und seinen Folgen. Werden sie in den nächsten Monaten unter russischer Herrschaft leben müssen? Werden sie von der Strom-, Wasser-, Gas- oder Lebensmittelversorgung abgeschnitten? Wie geht es ihren Freunden, Bekannten und Verwandten, die dort geblieben sind? Die Menschenverbrechen, die in den von der Ukraine zurückeroberten Gebieten dokumentiert werden, sind schrecklich. Meiner Meinung nach ist es wunderbar, dass sich die EU im März darauf geeinigt hat, die Massenzustromrichlinie zu aktivieren. Zuallerst ermöglicht sie eine legale Einreise. Sie ermöglicht die Loslösung von der Dublin-III-Verordnung und damit Ukrainer*innen, selber zu entscheiden, wo sie einen Asylantrag stellen wollen. Sie ermöglicht eine bessere Integration und nicht zuletzt einen besseren Umgang mit den Menschen.

Trotzdem fällt es mir schwer zu glauben, dass die Massenzustromrichtlinie nicht auch schon für dem Syrienkrieg 2015 oder bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2020 angemessen gewesen wäre. Was unterscheidet die Not dieser Menschen von der Not der Menschen aus der Ukraine?
 Auch im Syrienkrieg spielte und spielt Russland eine große Rolle. Auch dort wurde auf Wohnhäuser von Zivilisten, Schulken, Kindergärten und Krankenhäuer beschossen. Männer im wehrfähigen Alter wurden gezwungen gegen ihre eigene Bevölkerung zu kämpfen. Trotzdem wurde erst im November 2020 in einem EU-GH die Wehrdienstverweigerung in Syrien überhaupt als ein Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft anerkannt.
 In Afgahnistan folgen auf die Kämpfe gegen die Taliban, bei denen auch viele Zvilist*innen starben, Ermordungen von Menschen, die vorher mit der NATO zusammengearbeitet habe, z.B. Übersetzer*innen oder Büroangestellte. Auch das sind zivile Opfer. Frauenrechte werden immer mehr eingeschränkt. Und das bezieht sich nicht nur auf den Kleidungsstil. Vor allem Bildung und die Teilhabe am öffentlichen Leben wird eingeschränkt. Durch die systematische Einschränkung von Bildung für marginalisierte Gruppen, wird weitere Macht gefestigt.

Da bleibt mir nur eine Frage: Was ist die Legitimierung für eine solche Ungleichbehandlung?

 

 

Text von: Birte Geerds