Johanna Baschke

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18Januar2023

Juhu, endlich war es so weit!

Wir sind mit Aktionen in Chemnitz, Leipzig und Dresden an die Öffentlichkeit gegangen. All die Arbeit, die wir die letzten Monate bis Jahre hier reingesteckt haben, wurde endlich sichtbar – Was für ein tolles Gefühl!

Während in Chemnitz vor allem große Banner für Aufmerksamkeit sorgten, haben das in Dresden und Leipzig vor allem zwei sehr große Türen übernommen, die unser Logo repräsentieren sollten.

Einen Nachmittag lang erregte die Tür in der Leipziger Innenstadt Aufmerksamkeit: Wer hindurchging, konnte in verschiedenen Sprachen den Satz “Sachsen öffne dich” hören. Zusätzlich zur Tür gab es Redebeiträge. Menschen sind also bei der Tür stehengeblieben, die eher als Kunstinstallation wahrgenommen wurde, und haben angefangen, den Redebeiträgen zuzuhören oder mit den Menschen vom Bündnis zu reden. Natürlich kommen bei solchen Gesprächen nicht immer nur Menschen vorbei, die uns in unserer Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm zustimmen. Es war aber trotzdem schön, einen öffentlichen Raum zu schaffen, um mit verschiedenen Menschen die Forderungen diskutieren zu können und die ein oder andere Person zur Beschäftigung mit dem Thema anzuregen – Überhaupt mit den verschiedensten Menschen ins Gespräch zu kommen.

Ähnliche Erfahrungen haben wir auch in Dresden gemacht. Hier wurden verschiedene Gedichte, Kolumnen und weitere Texte passend zur Thematik abgespielt, die zuvor von verschiedenen motivierten Menschen eingesprochen wurden. Immer wieder sind Menschen etwas verwirrt vor der Tür auf dem Schlossplatz stehengeblieben, die daraufhin eingeladen wurden, durch die Tür zugehen und das Band weiterzuknüpfen. “Wofür steht denn das?”, war meist die Rückfrage. Und schon konnte man davon erzählen, dass das Band Forderung nach mehr Solidarität in Sachsen symbolisiert und wofür unser Bündnis steht: Wir wollen Solidarität mit allen Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welchen Bildungsstandes!. Doch das können wir nur alle gemeinsam erreichen.
Oft kam es danach zu einem längeren Gespräch und wir konnten Flyer und Sticker verteilen.
Während der gesamten Zeit wurden O-Töne zur Frage “Was wünschen Sie sich für die Zukunft Sachsens und wie kann Sachsen in Zukunft weltoffener werden?” gesammelt. Die Antworten reichten von dem Wunsch “Menschen die aus anderen Ländern flüchten, auch wirklich als Menschen zu betrachten und sie nicht in Länder wie z.B. Syrien abzuschieben.” bis zu “gegen Rechts, dass man in dem Feld sich die Strukturen der Organisationen näher anschaut, dort konsequenter vorgeht und nicht einfach stehen lässt.”
Auf einem Stück Tapete haben wir zur gleichen Frage Meinungen von Menschen gesammelt. So wünscht sich eine Person bspw. von der Landesregierung “Zuwanderung endlich als die Chance (zu) betrachten, die sie ist, und eigenen Rassismus und andere Gründe für Empathielosigkeit Geflüchteten gegenüber (zu) reflektieren und ab(zu)bauen”.

Nach diesem Adventssonntag haben doch einige Leute die Tür in Sachsen geöffnet und damit ein Zeichen für mehr Solidarität gesetzt. Umso mehr es sind, umso besser – Denn gemeinsam sind wir stärker!

Text von Birte Geerds

28November2022

All Students are welcome

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Als die ersten Menschen nach dem Angriff auf ihre Heimat aus der Ukraine nach Deutschland fliehen, war die Hilfsbereitschaft groß. Aber schnell drangen die Berichte von der polnischen Grenze durch, dass diese Hilfsbereitschaft bei der Hautfarbe aufhört, dass Geflüchtete aus Drittstaaten, die auch aus der Ukraine fliehen mussten, an der Grenze zurückgewiesen werden. Und wenn sie es dann doch geschafft hatten, mussten sie in Deutschland darum bangen, abgeschoben zu werden, wenn ihr Herkunftsland als “sicher” eingestuft wurde.
Als Landesstudierendenvertretung kamen damals Studierende, teils kurz vor dem Abschluss, auf uns zu, die nun um die Fortsetzung ihres Studiums bangen mussten. Diesen Studierenden bringt es nichts, wenn ihr “Herkunftsland” sicher ist, wenn dort das Studium zu teuer oder zu unsicher ist, oder ihr Studiengang nicht einmal existiert.
Was tun? Erst einmal wurde die Aufenthaltserlaubnis für diese Geflüchteten mit der UkraineAufenthÜV gesichert. Allerdings lief diese am 31. August dieses Jahres ab und trotz einer weiteren Verlängerung müssen nun Drittstaatler*innen, die über 90 Tage in Deutschland sind, eine Abschiebung befürchten.
Dabei gäbe es Optionen:
Die meisten geflohenen Studierenden und Studieninteressierten müssen vor Studienbeginn erst noch einen studienvorbereitenden Kurs absolvieren. Dieser gilt in der Regel nicht als Studium, weshalb sie keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums nach §16b AufenthG erhalten. Allerdings können die Ausländerbehörden hier Ermessensspielräume walten lassen und die Studienvorbereitung als Teil des Studiums anerkennen.
Ein weiteres großes Hindernis für ausländische Studierende in Deutschland ist die Verpflichtung zum Anlegen eines Sperrkontos, auf das jährlich 11.208€ einzahlt werden müssen. Hier wäre eine Entlastung möglich und dringend nötig.
Die einfachste und sinnvollste Lösung wäre jedoch die Anwendung des §23 Abs. 1 AufenthG. Dieser besagt: „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“
Damit könnte gemäß Art.7 der Richtlinie 2001/55/EG Studierenden aus Drittstaaten, um in Deutschland ihr Studium zu beenden, ein ähnlicher Schutzstatus gewährt werden wie vertriebenen ukrainischen Studierenden, „sofern sie aus den gleichen Gründen vertrieben wurden und aus demselben Herkunftsland oder derselben Herkunftsregion kommen.“ Nach § 8(2) S. 1. BAföG berechtigt ein Aufenthaltstitel nach §23(1) zur Ausbildungsförderung, womit auch die Studienfinanzierung geklärt wäre.
Unser sächsisches Innenministerium könnte diesen Paragraphen im Einvernehmen mit dem BMI anwenden und damit all den aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatler*innen eine Bleibeperspektive schaffen. Schließlich wurden sie genauso wie ihre ukrainischen Mitbürger*innen vom Angriffskrieg auf die Ukraine vertrieben.
Als Landesstudierendenvertretung unternahmen wir mehrere Anläufe, ein Landesaufnahmeprogramm ins Rollen zu bringen. Jedoch scheiterte dies jedes Mal an dem nicht vorhandenen Willen der Ministerien. Jetzt fordern wir wieder ein solches Landesaufnahmeprogramm – denn nicht nur drittstaatsangehörige Studis aus der Ukraine müssen derzeit um ihre Existenz bangen! Deshalb haben wir uns dem Bündnis “Sachsen muss aufnehmen” angeschlossen – für ein solidarisches und weltoffenes Sachsen, in dem wir studieren und leben wollen!

Text von: KSS

25November2022

Pressemitteilung zum Kampagnenstart

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Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Landesaufnahmeprogramm für Sachsen

Immer mehr Menschen müssen sich aufgrund multipler Krisen auf die lebensgefährliche Flucht aus ihrer Heimat machen. Es ist Aufgabe von solidarischen und resilienten Gesellschaften, Menschen zu unterstützen, die vor Gewalt, Klimakrise und Krieg fliehen. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Organisationen, politischen Jugendverbänden und Einzelpersonen fordert deshalb ein Landesaufnahmeprogramm für Sachsen.

„Es ist bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, nun muss die sächsische Landesregierung ihr Vorhaben auch in die Tat umsetzen: Sachsen muss Aufnehmen!“, erklärt Juliane Prüfert von der Seebrücke Dresden. Das Bündnis nimmt dabei Bezug auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufnahme von mindestens 150 Personen in Fluchtkontexten, die besonders gefährdet sind. Der Koalitionsvertrag nennt dafür einige Beispiele, wie verfolgte Christ*innen sowie Frauen und Kinder aus Nordsyrien und dem Nordirak. „Angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Afghanistan und der mangelhaften Umsetzung eines Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan sollte die Landesregierung ebenfalls erwägen, diese Personengruppe in einem Landesaufnahmeprogramm zu berücksichtigen“, so Prüfert.

Ein Landesaufnahmeprogramm ermöglicht ‚geregelte‘ Migration

Das Bündnis unterstreicht zudem, dass gerade die sächsische Union an einem Landesaufnahmeprogramm interessiert sein sollte. „Wenn eine Person durch ein solches Landesaufnahmeprogramm in Sachsen bleiben kann, ist das der Idealfall der von der CDU vielfach herbeigesehnten ‚geregelten‘ Migration. Landesaufnahmeprogramme schaffen sichere Fluchtwege. Wir verstehen deshalb nicht, weshalb sich der sächsische Innenminister in den letzten Wochen wiederholt gegen Aufnahmeprogramme des Bundes und der Länder ausgesprochen hat“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Zudem kritisiert das Bündnis eine Hierarchisierung von Geflüchteten, wie es derzeit aus den Innenministerien auf Bundes- und Landesebene zu hören ist: „Wer die Aufnahme von Schutzsuchenden aus nichteuropäischen Kriegsgebieten zu einer Bedrohungslage verzerrt, schafft neue Nährböden für rassistische Gewalt. Viel wichtiger ist es nun, alle Energie auf den Ausbau der Aufnahmekapazitäten im Freistaat zu verwenden“, so Moser.

Aktionstag „Sachsen muss aufnehmen“ am Sonntag, 27. November

Am Sonntag, 27. November 2022, lädt das Bündnis zu Kundgebungen ein. In Dresden ist das Bündnis ab 14 Uhr auf dem Schlossplatz zugange, in Leipzig wird es ab 14 Uhr eine Aktion auf dem Richard-Wagner-Platz geben. Updates zu den Aktionen gibt es auf Instagram, Facebook und Twitter.

Hintergrund: Was ist ein Landesaufnahmeprogramm?

Normalerweise werden den Bundesländern vom Bund eine bestimmte Anzahl an geflüchteten Personen für die Aufnahme zugeteilt. Diese Zuteilung läuft über den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Doch einzelne Bundesländer können darüber hinaus auch noch mehr Menschen aufnehmen. Diese Bereitschaft, noch mehr Menschen aufzunehmen, wird im politischen Sprech „Landesaufnahmeprogramm“ genannt. Rechtliche Grundlage dafür ist § 23 I AufenthG. Zur tatsächlichen Umsetzung bedarf es der Erlaubnis des Bundesinnenministeriums. Zuletzt hatte Faesers Haus die Blockadehaltung ihres Vorgängers Seehofer aufgegeben und den beantragten Landesaufnahmeprogrammen zugestimmt.

Kontakt

Sächsischer Flüchtlingsrat
– Paula Moser –
Mobil: +49 151 181 375 48
Mail: pr@sfrev.de

Seebrücke Dresden
– Juliane Prüfert –
Mobil: +49 157 772 209 72
Mail: juliane.pruefert@seebruecke.org

14November2022

Hilfe statt Abschottung

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Den Oktober über war ich in Serbien an der kroatischen Grenze und habe dort in einem Flüchtlingscamp gearbeitet. Die meiste Zeit sind wir in einem Single-Guys-Camp, machen Tee und Kaffee für die Menschen und geben ihnen einen Ort, wo sie einfach sein dürfen. Wir haben eine Tischtennisplatte, viele Spiele und Malsachen. Ich freue mich dort über jedes lachende Gesicht. Leider steht die Atmosphäre im Zelt bei uns in hartem Kontrast zu der Lebensrealität der Menschen. Die meisten sind sehr jung – so im Schnitt 20. Der jüngste, den ich getroffen habe, war 11! Diese Menschen haben Träume für ihre Zukunft, sie wollen Dinge lernen, ein eigenes Leben aufbauen. Stattdessen versuchen sie über Jahre hinweg über Grenzen zu kommen. Wenn sie in Serbien ankommen, sind sie normalerweise schon 2-5 Jahre unterwegs. Was wird aus dir, wenn du in der Zeit, wo du eigentlich lernen solltest, anfangen solltest, deine Lebensträume zu verwirklichen, lernst, dass dich keiner haben möchte. Dass du immer nur versteckt über irgendwelche Grenzen kommst, um dann im nächsten Camp zu sitzen?

Der Journalist Paul Middelhof war zur gleichen Zeit auf der Balkanroute unterwegs und berichtet von den katastrophalen Bedingungen, von Granzanlagen und Push-Backs, also das illegale Zurückdrängen durch nationale Grenzbehörden und dem Einsatz von gezielter Gewalt der Grenzbehörden. “Menschenrechtsorganisationen sprechen sogar von Folter.”*

“Die Staaten entlang der Route […] empfinden Migration als Krise und als Gefahr, die es abzuwehren gilt und deswegen ist der Versuch, die Menschen möglichst schnell loszuwerden in Richtung Norden oder gar nicht erst ins Land zu lassen. Die EU versucht wiederum ihren eigenen, ja hohen moralischen Standards gerecht zu werden und kündigt an, Schleppernetzwerke zu bekämpfen und die Überwachung der Grenzen zu verstärken – noch weiter zu verstärken.”* Bei einem Treffen der deutschen Innenministerin Nancy Faeser mit Regierungsmitglieder*innen der westlichen Balkanstaaten wurden, laut Aussage von Paul Middelhof, zwar hohe moralische Standards formuliert, das eigentliche Ziel sei aber, die Zahl der ankommenden Menschen zu reduzieren. Es geht also mal wieder nicht um die humanitäre Krise auf dem Balkan, also darum, wie man den Menschen dort helfen kann, sondern darum, wie man am besten verhindern kann, dass die Menschen irgendwo ankommen, wo sie auch leben können. Es geht immer wieder darum Frontex zu stärken – die Organisation, die für viele Push-Backs verantwortlich ist.

Diese menschenverachtende Abschottung muss endlich aufhören! Lasst uns dem Leid auf der Balkanroute entgegenwirken! Lasst uns uns dafür einsetzen, dass Menschen nach Deutschland kommen können, ohne dabei ihr Leben zu riskieren!

Mit einem Landesaufnahmeprogramm in Sachsen können wir zumindest ein paar Menschen diese gefährliche Route ersparen und so Hilfe statt Abschottung üben.

Text von: Birte Geerds

*Nachrichten-Podcast “Was jetzt?”, 23.11.2022, 4:20min

*Nachrichten-Podcast “Was jetzt?”, 23.11.2022, 4:36min

31Oktober2022

ژن، ژیان، ئازادی – Jin, Jiyan, Azadî

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Seit bald zwei Monaten findet im Iran eine feministische Revolution statt. Aufgrund des Mordes an Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 durch die sogenannte Sittenpolizei protestierten zunächst Frauen gegen das islamistische Regime für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Die Bewegung, die zuerst in den kurdischen Gebieten im Norden des Landes begann, hat inzwischen auch Männer, Studierende und Ölarbeiter*innen aktiviert, auf die Straßen zu gehen, geschlechtertrennende Wände einzureißen oder zu streiken. Gerade der Streik der Ölarbeiter*innen ist dabei eine der entscheidenden Säulen für den Erfolg der Revolution: Die Förderung von Öl und Gas ist die Haupteinnahmequelle des Iran. Bereits 1979 war der der Streik der Ölindustrie einer der Faktoren für den Erfolg der Revolution, die die Schah-Regierung gestürzt hat.

Die Proteste, die derzeit stattfinden, werden mit brutalster Gewalt niedergeschlagen: Hunderte Menschen haben die Sicherheitsbehörden bereits verhaftet, immer wieder schießen Basijis (بسيج مستضعفين) in die protestierende Menge oder sogar in Wohnungen oder entführen relevante Personen auf offener Straße. Sexualisierte Gewalt wird methodisch als Strafe eingesetzt und gerade die Personen, von denen diese Revolution ausgeht, leiden am härtesten unter der Unterdrückung: Frauen, Kurd*innen, LGBTQIA-Aktivist*innen und Studierende.

International rufen die mutigen Proteste große Solidarität in der Zivilgesellschaft hervor — auf politischer Ebene hingegen ist bisher nur wenig passiert. Erst kürzlich sollte noch ein Krankenpfleger aus Passau in den Iran abgeschoben werden — nur aufgrund des Drucks von Zivilgesellschaft wurde diese Abschiebung ausgesetzt. Der Iran kann nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Immer wieder werden Länder als sicher eingestuft, in denen Menschen aufgrund ihres politischen Engagements, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, aufgrund ihrer Meinung oder aufgrund ihres Glaubens mit gewaltsamer Unterdrückung rechnen müssen.

Eine feministische Außenpolitik und eine solidarische Regierung darf nicht abwarten, wie die Proteste ausgehen, bevor die Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung unterbrochen wird. Ein Abschiebestopp in den Iran ist die mindeste Maßnahme, die wir durchsetzen können. Aber Solidarität mit Kurd*innen bedeutet auch, z.B. der Türkei keine Bomben oder Rüstungsgüter mehr zu liefern, mit denen sie im Irak und Syrien ganze Dörfer auslöschen. Sachsen könnte hier vorangehen und ein Landesaufnahmeprogramm einsetzen, um den Menschen einen sicheren Raum zu geben, deren Leben bedroht wird. Das Recht als selbstbestimmte Frau zu existieren, das Recht auf Leben und das Recht auf Freiheit sind universal gültig — nichts anderes fordern die Protestierenden, die sich „Jin, Jiyan, Azadî“ (ژن، ژیان، ئازادی) zum Leitspruch gemacht haben. Wenn wir diese Forderungen ernst nehmen wollen, müssen wir auch hier in Deutschland handeln.

Text von: Juliane Prüfert

4September2022

Was ich tun würde

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Was würde ich als erstes angehen, wenn ich das Asylsystem ändern könnte?

Mein größtes Problem: …da gibt es so vieles! Und es ist so kompliziert…

Aber fangen wir mal ganz grundlegend bei uns selber an: Bei unserer Sprache und unserem Umgang. Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass Geflüchtete als Problem wahrgenommen werden? – Nicht die Ursachen vor denen sie geflohen sind, nicht die Umstände, unter denen sie nach Deutschland kommen. Nein, einfach “der Geflüchtete” an sich ist das Problem. Der Geflüchtete ist ja selber schuld, dass er hergekommen ist. Jetzt muss er erstmal beweisen, dass er es auch wert ist, hier zu leben. Hey, es sind Menschen mit Träumen, Geschichten, Familie, Freunden, Hobbys… Aber für uns sind es Geflüchtete.

Verbunden mit dieser Sprache ist oft ein Umgang mit Geflüchteten, als müssten sie beweisen, dass sie es wert sind, als Menschen angesehen zu werden. Ob nun auf Behörden oder im Alltag.

Schwupps, das wirkt sich auf Entscheidungen aus. Entscheidungen, die dann ein ganzes Leben beeinflussen.

Das beeinflusst dann wiederum politische Entscheidungen und Gesetzesentwürfe. Die Dublin-III Verordnung tritt in Kraft. Ein EU-Türkei-Abkommen wird abgeschlossen. Frontex wird gegründet. Gesetze werden so geschrieben, dass ein kurzer Teil des Asylgesuchs immer illegal ist. Unabhängig davon, aus welchen Gründen die Menschen zu uns kommen. Und schon haben wir ein Problem mit “illegaler Migration”.

Wie wäre es denn, wenn wir stattdessen legale Wege für Migration schaffen? Wenn wir Menschen ermöglichen, unter menschenwürdigen Umständen aus Kriegs- und Krisengebieten hierher zu kommen und hier mit uns zu leben? Ihnen hier die nötige Unterstützung bereitstellen, damit ein Zusammenleben funktioniert?

So einen Weg gibt es nämlich. Er ist auch im Gesetz enthalten und heißt Landesaufnahmeprogramm. Damit können wir direkt Menschen hierher einladen. Vorher können wir Kapazitäten für Sprach- und Integrationskurse, für psycholigische Betreuung, für Wohnung, Kindergarten, Schulplätze usw. organisieren. Das gibt nicht nur den fliehenden Menschen mehr Sicherheit, sondern auch uns in Form von Planungssicherheit und ermöglicht damit ein besseres Zusammenleben.

Lasst uns gemeinsam im Privaten und im öffentlichen Raum so ein gemeinsames Zusammenleben anstreben!

Text von: Birte Geerds